26-10-2011 09:39

Bericht zur Hauptversammlung des EVs am 25.10.2011

Enttäuschung über Information zur geplanten Tiefgarage im Schulhof: Am 25. Oktober hat die Bürgerinitiative Rettet den Schulhof des GRG 17 Geblergasse vor der Schule von 18:00 bis 19.00 Uhr eine Schüler-demonstration und Mahnwache der Eltern gegen den Bau der Tiefgarage in unserem Schulhof veranstaltet. Rund 200 SchülerInnen und Eltern sind dem Aufruf gefolgt und haben ihren Unmut vor der Schule gezeigt.

Elternvereins Hauptversammlung mit Vertretern der HH59 und SSR Wien

Im Anschluss fand in der Schule von 19.00 bis 21.30 Uhr die Hauptversammlung des Elternvereins statt. Dazu hat der Vorstand des Elternvereins wieder Vertreter der HH-59 Garagenerrichtungs- und Betriebsgmbh, des Stadtschulrats für Wien und der Bundesimmobiliengesellschaft eingeladen. Nur DI Böhm, der neue Geschäftsführer der HH-59, hat zugesagt und kam auch mit dem Planer Arch. Strohhäusl und einem Technikerteam, um das Projekt erstmals anhand der Einreichpläne zu präsentieren. Unangekündigt kam auch der Vertreter des Stadtschulrats für Wien, Ing. Martin Kapoun, Leiter der Wirtschaftsabteilung, zur Elternhauptversammlung.

HH59 Aussendung zur Anrainerbefragung im Juni falsch!

Zur Vorbereitung der Veranstaltung wurde ein Fragenkatalog an die eingeladenen Gäste übermittelt. Mit großer Überraschung musste die in großer Zahl versammelte Elternschaft hören, dass die von Geschäftsführer Friedrich Lind (HH-59) in seiner Aussendung im Juni 2011 an die ca. 6000 stimmberechtigten AnrainerInnen gemachten Aussagen nicht den Tatsachen entsprechen.

Baueinreichung vor Anrainerbefragung

Ein weiterer Aspekt ergibt sich aus der Aussage von DI Böhm (HH59), dass bereits im März 2011 ein Bauansuchen für den Tiefgaragenbau bei der Baubehörde eingereicht wurde. Die Ernsthaftigkeit der anschließenden Anrainerbefragung im Juni 2011 sei dahingestellt.

Baustellenverkehr wie befürchtet über Geblergasse

Der Aushub wird nicht, wie in dem Schreiben vor der Anrainerbefragung im Juni 2011 behauptet, unter dem Deckel der Tiefgarage erfolgen, sondern es werden, wie die BI Rettet den Schulhof des GRG 17 Geblergasse immer befürchtet hat, täglich 50 LKWs über die Geblergasse in den Schulhof einfahren um das Erdreich abzutransportieren, allein für den Abtransport des Erdreichs werden 4 bis 5 Monate eingeplant, auch die Bestückung der Baustelle mit Beton, Stahlträgern etc. erfolgt über den Schulhof und nicht wie im Schreiben ausgeführt, ausschließlich durch die in der Hernalser Hauptstraße 63 geplante Einfahrt.

Verantwortung für Sicherheit und Gesundheit?

Unangekündigt kam auch der Vertreter des Stadtschulrats für Wien, Ing. Martin Kapoun, Leiter der Wirtschaftsabteilung, zur Elternhauptversammlung und wurde mit der Frage nach der Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Sicherheit und Gesundheit der SchülerInnen konfrontiert.

Bund haftet im Schadensfall

Der Bund, so Ing. Kapoun, sei im Schadensfall jedenfalls haftbar. Die Frage, warum der Stadtschulrat für Wien, sich als Mieter nicht gegen das Projekt zur Wehr gesetzt hat, beantwortete Herr Kapoun damit, dass man dem Wunsch des Bezirks entsprechen und das Projekt nicht verhindern wollte. Einhellig waren und sind die Eltern der 650 betroffenen SchülerInnen weiterhin der Meinung, dass sowohl der Stadtschulrat für Wien als auch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur verpflichtet wären, ausschließlich die Interessen der SchülerInnen auf uneingeschränkten Unterricht, auf Wahrung der Sicherheit und Gesundheit, gegenüber der BIG zu vertreten. Die BIG hätte hier eine private Firma durch die Gewährung des Baurechts im Hof begünstigt ohne mit den Nutzern auch nur Rücksprache zu halten, so die Eltern.

Anrainerbefragung im Juni manipuliert

Die Eltern forderten von der HH-59 ein, sich erneut in einer Aussendung an die stimmberechtigten Anrainer zu wenden und die Fehlinformation der Bezirks-bürger durch die bauwerbende Firma einzugestehen. Die anwesenden Eltern und SchülerInnen waren mehrheitlich der Meinung, dass eine Anrainerbefragung, in dessen Vorlaufzeit, der begünstigte Bauwerber solche Fehlinformation verbreitet hat, jedenfalls manipuliert war und jeder demokratischen Grundlage entbehrt.

Wiener Schulen zweckgewidmet für Unterricht

Im Gegensatz zu Bundesschulen darf laut Wiener Schulgesetz eine Schule nur dem Zweck des Unterrichts dienen, jede andere Verwendung oder Verwertung ist gesetzeswidrig. Baustellen auf Schulgelände sind nur im Sanierungsfall zulässig, wenn ihr Ziel die Verbesserung der Schulgebäude ist.

Klares „Nein“ der Lehrer bei Dienststellenversammlung

Auch die LehrerInnen der Schule hielten am Montag, den 24.10, eine Dienststellenversammlung zum Thema Garagenbau auf dem Schulgelände ab, in der sie ein klares "Nein" zum Garagenbau aussprachen.

Sportanlagen während gesamter Bauzeit unbenützbar

Auch die Angabe, dass die Sportanlagen, wie behauptet im November 2012 daher, 4 Monate nach der Bauzeit wieder in Betrieb genommen werden können, entspricht nicht den Tatsachen. Laut DI Böhm wird man die Sportanlagen erst wieder im Herbst 2013 benutzen können.

Bei den anwesenden Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen bestehen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit dieser Firma die allergrößten Zweifel. Auch die zugesagten Gutachten und Unterlagen wurden nie an den Vorstand des EVs übermittelt.

Abluftturm erneut im Schulhof

Weiters hat sich die Schulleiterin Dr. Mersits in vielen Verhandlungen bemüht, den Abluftturm aus dem Schulgelände (derzeit zwischen den beiden Sportplätze!) zu verbannen und bereits Zusagen erhalten, dass die HH-59 verpflichtet sei, die Abgase über Dach der angrenzenden Gebäude abzuleiten.

Nun ist der Abluftturm immer noch mitten im Hof eingezeichnet (Höhe Turnsäle), was eindeutig beweist, dass dieses Projekt auch langfristig die Gesundheit der SchülerInnen im GRG 17 gefährdet.

Lärmbelastung und Oberflächengestaltung nicht bekannt!

Bis dato hat man sich weder mit der Oberflächengestaltung noch mit dem Schulgeschehen überhaupt befasst: so bietet die HH-59 der Schulgemeinschaft an, bei etwaigen Prüfungen die Lärmbelastung zu reduzieren, was das Auditorium kurzzeitig erheitert. In einer so großen Bildungseinrichtung vergeht keine einzige Unterrichtsstunde, in der nicht in der einen oder anderen der 28 Klassen eine entscheidende Prüfung abgelegt wird.

Insgesamt ein Trauerspiel, denn die Bedürfnisse, das Wohlergehen und die Rechte der Kinder bleiben, so eine entsetzte Mutter, über zwei Stunden hin unerwähnt!

Unterstützung vom Dachverband der Elternvereine

Dankenswerterweise hat sich Mag. Theiner, Obmann vom Elterndachverband die Zeit genommen an der Sitzung teilzunehmen und den Eltern im GRG 17 weiterhin die Solidarität der Wiener Gymnasien und Unterstützung zugesichert.

Abschließend meinte eine Mutter und Elternvertreterin: „Politiker von Format müssen auch erkennen können, wenn ein Projekt eben nicht umsetzbar ist, und sich dann auf die Seite der Betroffenen stellen!"

Wien, 26.10.2011